Editorial
Benchmarking öffentlicher Leistungen - damit gute Lösungen Schule machen
Neben dem Bund erbringen in der Schweiz 26 Kantone und über 3000 Gemeinden öffentliche Leistungen. Daraus ergibt sich eine weitreichende Kompetenzaufteilung, die als politische Gegebenheit zu akzeptieren ist. Als sich die Experten der OECD 2005 mit der Fähigkeit der Schweiz auseinander setzten, Regulierungen von hoher Qualität zu erlassen, erkannten sie darin aber auch ein Potenzial: Auf begrenztem Raum können eine Vielzahl von Lösungen - wie in einem Laboratorium - praktisch erprobt werden. Dies bedeutet indes keinen Persilschein für Kirchturmpolitik. Vielfalt wird aus der Vielzahl der Lösungen, die für neue Herausforderungen gefunden werden, laufend neu geschaffen. Parallel dazu hat aber auch eine Konsolidierung stattzufinden. Gute Lösungen sollen sich schweizweit durchsetzen. Dies erfordert von den Betrieben und Stellen, die öffentliche Leistungen produzieren, die Bereitschaft, sich dem Vergleich zu stellen - neudeutsch dem Benchmarking öffentlicher Leistungen. In der Neuregelung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung (NFA) kommt diese Auffassung zum Ausdruck: Bei Verbundaufgaben sollen die Leistungen der Kantone nicht mehr nach dem Aufwand, sondern nach der erbrachten Leistungen vom Bund mitfinanziert werden. Vergleichende Leistungsmessung ist aber auch ein Gebot der Wachstumspolitik. Wer regional oder lokal eine Monopolstellung geniesst und entsprechend grosszügig knappe volkswirtschaftliche Ressourcen für sich in Anspruch nehmen kann, soll sich einem Benchmarking stellen müssen. Während die Zielsetzung wohl fundiert ist, gestaltet sich die praktische Umsetzung des Benchmarking schwierig. Die einzelnen öffentlichen Leistungsanbieter operieren oftmals unter deutlich unterschiedlichen Ausgangsbedingungen. Einfache Kennzahlen - wie der kostendeckende Tarif für eine Fahrt im Personennahverkehr - sind deshalb oft ein ungenügendes Mass für die Effizienz, mit der eine Leistung erbracht wird. Die Wirtschaftswissenschaften stellen heute Vergleichsmethoden zur Verfügung, die einen aussagekräftigen Vergleich gestatten. Die vom Staatssekretariat für Wirtschaft veranlassten und in diesem Heft zusammengefassten Untersuchungen illustrieren die Vielzahl der verwendbaren Methoden und die Breite des möglichen Anwendungsgebietes für ein wissenschaftlich fundiertes Benchmarking. Diese Untersuchungen sollten nicht nur verbreitert und vertieft werden. Es bleibt auch zu bestimmen, wer Träger vergleichender Leistungsmessungen sein soll und wie die genannten Techniken in die Formulierung öffentlicher Leistungsaufträge einfliessen können.
