Editorial
Wirtschaft und Sicherheit: Gefordert sind sowohl die Privatwirtschaft als auch der Staat
Wirtschaftlicher Erfolg setzt ein stabiles, auf Rechtstaatlichkeit beruhendes, verlässliches und sicheres Umfeld voraus. Für die meisten marktwirtschaftlich orientierten Länder bestand diese Voraussetzung seit Ende des Zweiten Weltkrieges. In den letzten Jahren ist allerdings mit der Zunahme terroristischer Aktivitäten eine neue Bedrohung in den Vordergrund getreten, welche auf die Grundstrukturen einer Gesellschaft - und damit insbesondere die Wirtschaft und die Zivilbevölkerung - abzielt. Die Bekämpfung dieser neuen Gefahren bedingt ein dezidiertes Vorgehen der Akteure in Privatwirtschaft und Staat, aber auch von der Staatengemeinschaft. Die Schweiz - wirtschaftlich und technologisch bei den führenden Ländern und zudem einer der weltweit wichtigsten Finanzplätze - ist besonders gefährdet, für terroristische Zwecke oder für die Proliferation von Massenvernichtungswaffen missbraucht zu werden. Entsprechende Schutzmechanismen sind deshalb weit gehend eingeführt worden. Diese finden sich u.a. in der Gesetzgebung zur Exportkontrolle und zur Umsetzung internationaler Sanktionsmassnahmen oder bei der Bekämpfung der Geldwäscherei. Bei der Verschärfung der Gesetzgebung zur Terrorismusbekämpfung muss darauf geachtet werden, dass Errungenschaften des Rechtsstaates, die wir alle schätzen und die zu den Grundpfeilern unserer gesellschaftlichen Ordnung gehören, nicht ohne Not sicherheitspolitischen Erwägungen geopfert werden. Weltweite Bedrohungen erfordern eine weltweite - zumindest internationale - Zusammenarbeit, sei es im Rahmen der UNO oder anderer Foren, in welche die Schweiz eingebunden ist. Die Schweiz arbeitet im Bereich nachrichtendienstlicher und polizeilicher Aktivitäten eng mit ausländischen Behörden zusammen. Letztlich sind auch die Wirtschaftsakteure selber interessiert, sich und ihre Kunden vor kriminellen oder terroristischen Machenschaften zu schützen. Vollständigen Schutz gibt es nicht. Die in der Schweiz gut eingespielte Partnerschaft und das Vertrauensverhältnis zwischen Privatsektor und Staat bieten eine gute Voraussetzung dafür, dass die Wirtschaft und Gesellschaft in Sicherheit gedeihen können und dass trotzdem ein guter, internationalen Standards genügender Schutz vor drohenden Gefahren besteht.
